Probieren Sie unsere  Mittagsgerichte  schon  ab  6,90 €!

Hinweis zur OS-Plattform der EU

Die „Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung“ – so genannte OS-Plattform – ist unter folgendem Link zu finden:
http://ec.europa.eu/consumers/odr

Erläuterung hierzu bzw. zur ODR-Verordnung und den Hinweispflichten seit 09.01.2016

Seit dem 09.01.2016 gilt die sog. ODR-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013). Diese sieht die Einrichtung einer europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen vor.

Die OS-Plattform ist am 15.02.2016 an den Start gegangen. Sie wird von der Europäischen Kommission verwaltet und dient dazu, Streitigkeiten bei Online-Käufen vollständig online abzuwickeln und beizulegen. Zu diesem Zweck steht auf der OS-Plattform ein elektronisches Beschwerdeformular zur Verfügung. Nach Einreichung der Beschwerde wird der Unternehmer über den Eingang der Beschwerde informiert. Anschließend vereinbaren der Verbraucher und der Unternehmer, von welcher nationalen Einrichtung der alternativen Streitbeilegung die Streitigkeit bearbeitet werden soll. Derausgewählten Streitbeilegungsstelle werden daraufhin die Einzelheiten der Streitigkeit zur Bearbeitung, Lösungsfindung und Schließung der Beschwerde übermittelt.
Über diese OS-Plattform müssen nun EU-Unternehmer auf ihren Internetseiten durch eine Verlinkung informieren.

Von dieser Informationspflicht betroffen sind jedoch ausschließlich Unternehmer, die Online-Dienstverträge i.S.d. Art. 4 Abs. 1lit. e der ODR-Verordnung mit Verbrauchern schließen.

Die ODR-Verordnung gilt nach Art. 2 Abs. 1 für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen einem EU-Verbraucher und einem EU-Unternehmer.

Der Hinweis auf die so genannte OS-Plattform erfolgt vorsorglich.